Petition gegen das Freihandelsabkommen mit den USA

Reichstagsgebäude. Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0 http://www.juergen-matern.de/
Reichstagsgebäude. Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0 http://www.juergen-matern.de/

Bitte helft mit und unterzeichnet folgende Petition des deutschen Bundestages:

Petition 48994

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.

Begründung:

  • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Folgt bitte diesem Link, um an der Petition teilzunehmen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html

Bitte beeilt euch – Wir haben nur noch bis zum 13. März 2013 Zeit!

 

1 Gedanke zu “Petition gegen das Freihandelsabkommen mit den USA

  1. 50000 Mitzeichner wurden erreicht …. und es gab massiv werbung die letzten tage wenn man sich so den zeitlichen verlauf ankuckt

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