Vorratsdatenspeicherung vielleicht bald endlich aus dem Gespräch

Vorratsdatenspeicherung vielleicht bald endlich aus dem Gespräch

Und ewig grüßt die Überwachungslobby.

In Deutschland wurde bereits im März 2010 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen, welche der Vorratsdatenspeicherung bescheinigt, gegen unsere Verfassung zu verstoßen. Darauf hin mussten alle, bereits gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. Den Internet Anbietern hat dies auch gefallen, denn es konnten massiv Speicherplatz freigegeben und komplexe, kostspielige Infrastruktur freigegeben werden.

Doch die Lobby der Verwertungs- und Überwachungsindustrie in Brüssel drängt seither auf Neuregelung – Deutschland drohen Strafen in Millionenhöhe, wenn diese EU-Richtlinie nicht rasch umgesetzt würde. Seither kocht die Thematik immer wieder hoch und es entwickelt sich langsam aber stetig ein gefährlich undurchsichtiger Komplex, welcher die Freiheit aller Bürger in der EU empfindlich zu Beschneiden droht.

Heute jedoch wurde vom Spiegel ein erster Lichtblick vermeldet:

Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge die Vorratsdatenspeicherung auch gegen EU-Grundrechte verstößt. Da Richter sehr häufig den Gutachten von Generalanwälten folgen, stehen die Chancen also gut, dass im für Anfang 2014 erwarteten Urteil endlich das Ende der Vorratsdatenspeicherung besiegelt wird.

Zumindest vorerst – Bis dann die nächste Runde startet. Und diese wird dann vermutlich noch hinterhältiger ausfallen.

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